ALLGEMEINES:

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die MERCANDO Werbemittel & Werbetechnik, Trautenfelserstraße 281, 8952 Irdning-Donnersbachtal / Austria, infolge nunmehr MERCANDO genannt.
2. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn MERCANDO Ihnen schriftlich zustimmt.
3. Mit der Abgabe/Absendung einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
4. Aufträge an MERCANDO sowie Ergänzungen oder Änderungen solcher Aufträge bedürfen der Schriftform.
5. Mehrere Auftraggeber haften für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand.
6. Bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen außerhalb unseres Sortiments setzen wir voraus, dass sich der Besteller über das Nichtbestehen von Schutz rechten Dritter vergewissert hat. Die Verantwortung über eine etwaige Verletzung übernimmt im Verhältnis zum Lieferer ausschließlich der Besteller. Eine Haftung des Lieferers für die Beachtung urheberrechtlicher Vorschriften oder einem Dritten zustehender Schutzrechte ist ausgeschlossen.


ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES:

1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und MERCANDO kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch MERCANDO zustande.
2. Der Auftrag des Kunden erfolgt schriftlich durch Ausfüllen des durch MERCANDO bereitgestellten Bestellformulars.
3. Eine Annahme erfolgt nicht automatisch. MERCANDO behält sich die Art der Durchführung des Auftrags vor und nimmt den Auftrag erst durch Bestätigung in Form einer E-Mail oder Fax oder Brief, spätestens jedoch durch die Lieferung der bestellten Ware an.
4. MERCANDO behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit oder bei grobem Irrtum, nicht zu erbringen. In diesem Fall wird MERCANDO den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit benachrichtigen bzw. bereits erbrachte Zahlungen dem Kunden unverzüglich rückerstatten.


PREISE:

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Mit der Aktualisierung des Internetproduktangebotes verlieren alle vorhergehenden Preise bzw. Angebote Ihre Gültigkeit. Alle durch den Versand entstehenden Spesen/Gebühren, trägt der Käufer.
2. Die in elektronischen Medien, Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind soweit nicht im Einzelfall etwas anderes angegeben ist, stets frei bleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.
3. Unser Angebot ist frei bleibend und gilt für Auftraggeber, aus Industrie, Gewerbe und Handel sowie für Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen.
4. Irrtümer, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
5. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer für Österreich, diese wird aber bei der Bestellung extra ausgewiesen.
6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum von MERCANDO.
7. Musterbestellungen bedürfen der gegenseitigen Absprache.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Alle von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher unserer gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Besteller, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, unser Eigentum.
8.2 Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter sind ohne unserer Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung durch Dritte ist der Käuferverpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer, ohne dass ihm hieraus eine Verpflichtung entsteht.
8.3 Gegen unseren Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nicht geltend gemacht werden. Der Besteller erklärt bereits jetzt sein unwiderrufliches Einverständnis, dass von uns beauftragte Personen jederzeit das Gelände, auf welchem sich die von uns gelieferten Gegenstände befinden, betreten und befahren, die genannten Gegenstände demontieren und abtransportieren können. Auf das Recht der Erhebung einer Besitzstörungsklage wird vom Besteller ausdrücklich Verzicht geleistet. Die Kosten der Herausgabe bis zur Rückstellung auf unser Lager trägt der Besteller.
8.4 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Sinne von §414/415 ABGB, ohne uns zu verpflichten.
8.5 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware, einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung (Verbindung, Vermischung). Unsere hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten sinngemäß als Vorbehaltsware, entsprechend dieser Bedingungen. Der Besteller hat für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Sachschäden zu versichern. Er darf über sie nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen, sie insbesondere dann veräußern, wenn er das Eigentum auch seinen Abnehmern gegenüber vorbehält und ihnen die in diesem Abschnitt 8 enthaltenen Verpflichtungen
schriftlich auferlegt. Forderungen des Bestellers aus Weiterveräußerung durch Barverkauf geht der erzielte Erlös bis zur Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises nicht in das Eigentum des Vorbehaltskäufers über, welcher den Erlös in dieser Höhe gesondert zu verwahren und unverzüglich an den Verkäufer abzuführen hat. Der Besteller verpflichtet sich, uns unverzüglich von der Weiterveräußerung unter Namhaftmachung des Abnehmers zu verständigen.
8.6 Im Falle der Ausübung des Vorbehalteigentums gelten die vom Besteller bis dahin geleisteten Zahlungen als hiermit vereinbarte Wertminderung. Eine Rückverrechnung geleisteter Zahlungen erfolgt daher nicht. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.
8.7 Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter – insbesondere Exekutionen – auf die in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Sachen sowie von allen daran eintretenden Schäden unverzüglich zu unterrichten.
8.8 Der Besteller ist zum Ersatz aller unserer Aufwendungen, einschließlich Gebühren und (auch außergerichtliche) Anwaltskosten verpflichtet, die uns durch eine Verletzung seiner Vertragspflicht oder infolge von Zugriffen Dritter entstehen.


LIEFERUNG:

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch von uns ausgesuchte Paketdienste oder Speditionen und wenn nichts anderes vereinbart ist, geht die Sendung zu Lasten und Gefahr des Käufers. Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Bei Nichtzustellbarkeit behält sich MERCANDO vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
2. MERCANDO haftet nicht für Ausfälle, Schäden und dergleichen welche durch Verschulden, Unterlassen, Nichterfüllen, Fehlliefern, Verspäten oder Anderes, ausgelöst durch Vorlieferanten, Frachtführer, Spediteure usw. entstehen.
3. Die Gefahr geht mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an den Spediteur, Post- oder Paketdienst auf den Kunden über.
4. Ändert sich das Aussehen oder die Beschaffenheit eines bestellten Gegenstandes geringfügig, so ist MERCANDO berechtigt, diesen zu liefern, sofern Funktion und Design ähnlich oder gleichwertig sind.
5. Voraussichtliche Lieferfristen werden dem Auftraggeber mittels Auftragsbestätigung mitgeteilt. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
6. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen nicht Einhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.
7. Bei Lieferproblemen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen oder abweichenden Paketaufzeiten der Dienstleister, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und berechtigt den Kunden nicht, Schadenersatzforderungen an MERCANDO zu stellen.
8. Mustersendungen werden grundsätzlich verrechnet, außer es wurde schriftlich etwas Anderes vereinbart. Anfallende Versandkosten trägt der Besteller.


GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ:

1. Der Auftraggeber hat Mängelrügen innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln gilt entsprechendes ab Erkennbarkeit des Mangels, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Eine angemessene Frist steht uns hiefür zur Verfügung, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen gestattet. Der Ersatz von auf Mängel zurückführenden Ansprüchen auf entgangenen Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird ausgeschlossen.
3. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB oder anderen Bestimmungen ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom
Auftraggeber zu beweisen.
4. Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen
keinen Gewährleistungsanspruch.
5. Wir sind bemüht Ihre Werbung im Rahmen der technischen Möglichkeiten sauber an der von Ihnen am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels anzubringen. Im Falle von uns verschuldeter fehlerhafter Werbeanbringung haften wir in Höhe der extra ausgewiesenen Werbeanbringungskosten. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen.
6. Bei Waren mit Werbeanbringung an gewerbliche Kunden akzeptiert der Auftraggeber produktionstechnisch bedingte Über- oder Unterlieferungen im Ausmaß bis zu 10 % der Bestellmenge eines Artikels.
7. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den jeweiligen Artikeln getrennt sondern dem Benützer gemeinsam
mit der Ware ausgefolgt werden.
8. MERCANDO haftet maximal mit der im Haus erbrachten Leistung, nicht jedoch für Produkte und Waren, welche zur Bearbeitung bzw. Veredelung an uns übergeben wurden. Auf den Warenwert kann keinerlei Haftungsanspruch geltend gemacht werden.
9. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MERCANDO beruhen. Soweit diese Ansprüche nicht ausgeschlossen sind, sind sie binnen sechs Monate bei sonstiger Verjährung gelten zu machen.
10. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt MERCANDO keinerlei Haftung. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt bedingungslos, wenn
a) der Besteller oder ein Dritter die von uns gelieferten Gegenstände unsachgemäß behandelt, bearbeitet oder verändert hat;
b) Mängel aus Witterungseinfl üssen wegen unsachgemäßer Lagerung entstanden sind;
c) Mängel durch Nichtbeachtung unserer technischen Hinweise für die Behandlung und Verarbeitung der von uns gelieferten Gegenstände entstanden sind;
d) unser Vorlieferer unmittelbar gegenüber dem Besteller eine Gewährleistung übernimmt. Alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers erlöschen nach 6 Monaten, gerechnet ab dem Tage der Erfüllung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Auflösung des Vertrages und/oder Schadenersatz sowie Zurückhaltung von Gegenleistungen stehen dem Besteller nicht zu.


RÜCKGABERECHT FÜR WAREN OHNE WERBEANBRINGUNG:

1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an MERCANDO zurückzugeben. Das Rückgabeverlangen muss schriftlich verfasst werden. Empfänger ist die: MERCANDO Werbemittel & Werbetechnik, Trautenfelserstraße 281 8952 Irdning-Donnersbachtal / Austria
2. Die Frist wird gewahrt durch fristgerechte Einlangung des Rückgabeverlangens. Der Kunde trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung.
3. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z.B. Produkte mit individuell erstellten Eigenschaften
(Anbringung des Kundenlogos, Personalisierung, Aufdruck, …).
4. MERCANDO erstattet dem Kunden bereits erbrachte Zahlungen zurück. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Rückgaberechts ist deren Wert zu vergüten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.


RÜCKGABERECHT FÜR WAREN OHNE WERBEANBRINGUNG:

1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an MERCANDO zurückzugeben. Das Rückgabeverlangen muss schriftlich verfasst werden. Empfänger ist die: MERCANDO Werbemittel & Werbetechnik, Trautenfelserstraße 281 8952 Irdning-Donnersbachtal / Austria
2. Die Frist wird gewahrt durch fristgerechte Einlangung des Rückgabeverlangens. Der Kunde trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung.
3. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z.B. Produkte mit individuell erstellten Eigenschaften
(Anbringung des Kundenlogos, Personalisierung, Aufdruck, …).
4. MERCANDO erstattet dem Kunden bereits erbrachte Zahlungen zurück. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Rückgaberechts ist deren Wert zu vergüten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.


DATENSCHUTZ:

1. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im
Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben.
2. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten an andere Wirtschaftsinformationsdienste.
3. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte für Marketingzwecke erfolgt nicht.
4. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
5. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf Änderung oder Löschung seiner gespeicherten Daten. Dazu kann der Kunde seinen Wunsch per E-Mail, per Post oder per Fax mitteilen.


SONSTIGES:

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.
2. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag der Erfüllungsort Liezen.
3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Sinn möglichst nahekommt.
4. Für Streitigkeiten aus auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnisse gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
5. Erfüllungsort ist der Sitz von MERCANDO Werbemittel & Werbetechnik, Trautenfelserstraße 281, 8952 Irdning-Donnersbachtal / Austria. Wir sind berechtigt, mit den von uns gelieferten Teilen und Produkten und insbesondere mit dem gesamten Objekt in der Öffentlichkeit zu werben, ohne die Zustimmung des Käufers gesondert zu verlangen.